Ein großer Schritt in Richtung Politikwechsel

Heute, nicht einmal zwei Wochen später, können wir selbstbewusst sagen: Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Die Sondierungsgespräche mit der SPD wurden erfolgreich beendet – für uns als Union und vor allem: für die Menschen, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben, damit wir einen Politikwechsel einleiten und unser Land wieder nach vorne bringen. In einer Zeit, in der sich die politischen Ereignisse überschlagen, haben wir schon zu Beginn der Woche gezeigt: Wir sind handlungsfähig. Mit dem Sondierungspapier machen wir den nächsten Schritt (das vollständige Sondierungspapier siehe Anlage).

Die wichtigsten Punkte:
 
1. Wir sorgen wieder für Wirtschaftswachstum und dafür, dass sich Leistung wieder lohnt.
 
Im Wahlkampf haben wir gesagt: Ohne Wirtschaft läuft es nicht. Für unser Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit müssen wir zurück auf einen Kurs von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Um unsere Wirtschaft strukturell zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, haben wir vereinbart:
 

• Das sogenannte Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.
• Die Einführung der wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
• Damit sich Fleiß lohnt, werden wir Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei stellen.
• Die Aktivrente wird eingeführt.
• Wir entlasten die arbeitende Mitte durch eine Einkommenssteuerreform und die Erhöhung der Pendlerpauschale.
• Wir werden in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen.
• Wir senken die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ab und halbieren die Übertragungsnetzentgelte.
• Wir erhöhen das Energieangebot – für Versorgungssicherheit und die Reduzierung von Stromkosten. Dazu überarbeiten wir die Kraftwerksstrategie, damit Anreize bestehen, um bis 2030 Gaskraftwerke in einem Volumen von 20 Gigawatt zu errichten. Zudem wollen wir alle Potenziale für Erneuerbare Energien nutzen.
• Wir entlasten Gastronomie und Verbraucher, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent reduzieren.
• Unseren Landwirten stärken wir den Rücken, indem wir die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.
• Wir werden die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent reduzieren, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.
• Im Bereich der Automobilindustrie setzen wir auf Technologieoffenheit und treten aktiv gegen Strafzahlungen bei Flottengrenzwerten ein.
• Wir legen eine Hightech-Agenda für Deutschland auf. Dazu sprechen wir uns für eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung aus.
• Wir werden die Startchancen für Kinder verbessern und die Anzahl der Schulabbrecher deutlich reduzieren. Dafür werden wir die Sprachkitaprogramme wieder einführen und das Startchancenprogramm fortführen, weiterentwickeln und auf Kitas ausweiten.
• Im Baubereich setzen wir auf eine Ausweitung des Angebots von Wohnraum. Hierzu setzen wir auf eine Beschleunigung der Verfahren und eine Vereinfachung der Standards.
• Die Digitalisierung bringen wir voran. Dazu wollen wir Behördengänge flächendeckend ermöglichen und Datenregister vernetzen.

 
2. Wir stoppen die illegale Migration und setzen Recht und Ordnung wieder durch.
 
Wir sind in diesen Wahlkampf gegangen mit der klaren Botschaft: Wir werden die illegale Migration stoppen und Recht und Ordnung wieder durchsetzen. Dieses Versprechen halten wir.
 

• Vom ersten Tag an werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.
• Das Ziel der Begrenzung der Migration werden wir wieder in das Aufenthaltsrecht aufnehmen.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes beenden wir, den Familiennachzug setzen wir befristet aus.
• Wir starten eine Rückführungsoffensive. Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir werden einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen.

 
3. Wir übernehmen Verantwortung für Europa, für Frieden, Sicherheit und Freiheit.
 
Im Wahlkampf haben wir immer gesagt: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und Veränderungen in der Politik unserer Partner haben die Dringlichkeit dieser Aufgabe unterstrichen.
 

• Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. „Whatever it takes“, wie wir am Dienstag gesagt haben.
• Die Schuldenbremse bleibt. Die für unsere Landes- und Bündnisverteidigung benötigten Mittel sind aber nicht allein durch den Bundeshaushalt zu stemmen, deswegen werden Ausgaben, die oberhalb eines Betrages von 1 Prozent unseres BIP liegen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dieser Schritt ist nötig und auch ein Bekenntnis zu Europa: Deutschland übernimmt endlich wieder die führende Rolle, die von uns erwartet wird.

Das war der zweite Schritt nach dem Wahlerfolg. Wir wissen, der gemeinsame Weg zu einer starken und stabilen Regierung verlangt uns allen viel ab. Umso dankbarer sind wir für Ihre und Eure Rückmeldungen und die Unterstützung.
 
Wir sind überzeugt: Deutschland braucht in dieser Zeit der vielen Herausforderungen wieder eine Regierung, die mit Vernunft und Pragmatismus Deutschland wieder stark macht. Darauf kann sich Deutschland verlassen.